171857484648780

Ein Interview von Mathias Stalder mit Alina Brad, Expertin für politische Ökologie am Institut für Politikwisenschaft der Universität Wien

Palmöl ist neben der Forstwirtschaft die massgebliche Triebkraft bei der Entwaldung von 74 Millionen Hektar artenreichen Waldflächen in den letzten 50 Jahren in Indonesien. Nicht nur die Brandrodungen, sondern auch die Vernichtung der Torfmoore für die Palmölmonokulturen setzen Unmengen von Treibhausgasen frei. Wie kann diese Zerstörung gestoppt werden?

Hinter dem Palmölsektor stehen mächtige wirtschaftliche und politische Interessen. Zwar wäre es durchaus möglich, in den Hauptproduktionsländern wie Indonesien politische Maßnahmen zu setzen, die eine weitere Zerstörung und die umfangreichen negativen ökologischen Folgen zu unterbinden. Das wäre zum Beispiel durch das Verbot von Neuplantagen zu erreichen. Die Umsetzung solcher Maßnahmen scheiterten bisher aber letztlich immer daran, dass sie die wirtschaftlichen Entwicklungsmodelle der wichtigen Produktionsländer, deren Eliten auf die Ausbeutung und Inwertsetzung natürlicher Ressourcen setzen, infrage stellen würden.

Aber auch die Versuche, eine nachhaltige Produktion von Palmöl durch Standards und Zertifizierung einzuführen, erweisen sich bei näherem Hinsehen leider meistens als ‚Greenwashing‘. Deshalb sehe ich den Ansatzpunkt für Alternativen eher in den Importländern, wo Palmöl überwiegend konsumiert wird. Dabei geht es weniger um individuelles Konsumverhalten als um Veränderungen im Bereich der Produktion. Für mich ist die zentrale Frage: Welche Möglichkeiten der Substituierung von Palmöl durch andere pflanzliche Öle wie Raps- oder Sonnenblumenöl haben wir und wie könnten diese EU-weit politisch gefördert werden?

In Ihrer Arbeit «Der Palmölboom in Indonesien» sprechen Sie die Wichtigkeit der Analyse der staatlichen Regulierung und Absicherung als wichtiges Element der Kritik an, auch um daraus resultierend gesellschaftspolitischen Widerstand aufzubauen. Es braucht also mehr als nur konsumsensibilisierende Kampagnen. Wie kann das geschehen?

Konsumsensibilisierenden Kampagnen sind auch wichtig. Insbesondere im Fall von Palmöl lässt sich ihre Bedeutung gut beobachten, denn erst durch die unermüdliche Arbeit von Aktivist*innen und NGOs seit den 2000er Jahren wurden die verheerenden Folgen des Palmölanbaus und die vielfältigen Konflikte, die mit der Palmölproduktion in Verbindung stehen, einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Das führte was zu einer Sensibilisierung und Politisierung von Konsument*innen, insbesondere in Europa. Infolge geriet auch die Palmölindustrie unter Druck und reagierte auf die zunehmende Kritik mit der Gründung von nachhaltigen Standards, allen voran des Roundtable for Sustainable Palmoil, RSPO.

Aber wie schon gesagt, handelt es sich hierbei oft um ‚Greenwashing’. Aus meiner Sicht bedarf es deshalb auf staatlicher Ebene einer stärkeren Regulierung, auch wenn dies aus den oben genannten Gründen schwierig ist. Die Einführung von Standards für eine nachhaltige Produktion von Palmöl ist insofern problematisch, als diese auf dem Freiwilligkeitsprinzip beruhen. So hat auch der indonesische Staat ein eigenes und zugleich schwächeres Zertifizierungssystem etabliert – das Indonesian Sustainable Palm Oil, ISPO. Damit wurden die bestehenden Produktionspraktiken meist kaum verändert, jedoch als ‚nachhaltig’ bemäntelt und so letztlich abgesichert. Dadurch können sich auch Unternehmen, die beispielsweise vonseiten des RSPO für ihre nicht nachhaltigen Produktionspraktiken kritisiert wurden, der Kritik entziehen. Zugleich müssen sie nicht auf die Zertifizierung als ‚nachhaltig’ verzichten, die für die Vermarktung relevant ist.

Doch auch die ambitioniertesten Zertifizierungssysteme weisen bei genauere Betrachtung Schwächen auf – entweder, weil die Standards zu schwach sind, oder weil sie nicht ausreichend umgesetzt oder kontrolliert werden.

Allerdings darf die Diskussion um Kontrollmechanismen und Auseinandersetzungen um Standards nicht vom eigentlichen Problem ablenken: nämlich, dass die weitere Ausdehnung von Ölpalmplantagen – ob zertifiziert oder nicht – insgesamt gestoppt werden muss.

Es geht um eine umfassende Agrartransformation, mit einer Reintensivierung der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen mit klarer Exportorientierung, die sich im Zuge der Finanzkrise (2007/2008) nochmals verstärkte. Inwieweit ist die Durchsetzung des globalen Freihandels massgebend bei dieser Transformation?

Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Indonesien wurde schon seit der Kolonialherrschaft betrieben. Die Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Einführung neuer Technologien zur Umsetzung der sogenannten „Grünen Revolution“ wurde mit finanzieller Unterstützung der Weltbank eingeleitet. Im Palmölsektor wurde das von der Weltbank konzipierte Vertragslandwirtschaftsmodell eingeführt, das Kleinbäuer*innen in die Plantagenschemata integrierte. Dieses Modell verknüpfte das Versprechen von Entwicklung und Armutsbekämpfung und wurde bis zum Ende der 1990er Jahren propagiert. Die Weltbank und der IWF, die im Interesse internationaler Kapitalfraktionen bis dahin das zentralistische Modell und die es tragenden politischen Kräften unterstützt hatten, haben auch im darauffolgenden Demokratisierungsprozess ab 1998 eine wesentliche Rolle gespielt. Durch Strukturanpassungsprogramme wurde eine Reihe von makroökonomischen sowie sektorbezogene Reformen eingeleitet, die insbesondere auf die Deregulierung und Exportorientierung abzielten. Das bildete die Voraussetzung dafür, dass die wachsende Nachfrage nach Palmöl am Weltmarkt aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Palmöl in der Nahrungsmittel- und Kosmetikindustrie sowie von Agrartreibstoffen zu einer massiven Expansion von Plantagenflächen führte. Auf diese Weise wurde Indonesien 2005 zum weltmarktführenden Palmölproduzenten. Hinter diesen Entwicklungsdynamiken stehen grenzüberschreitende Akkumulationsstrategien, ermöglicht durch globale Freihandelspolitiken.

Bei Ihren wiederholten Aufenthalten in Indonesien haben sie verschiedene Quellen untersucht und auf lokaler aber auch globaler Ebene Zusammenhänge verknüpft. Sie gehen dabei auf die verschiedenen historischen Entwicklungen des Landes ein. Können Sie diese skizzieren?

Charakteristisch für Indonesien ist die Regulierung des Zugangs zu und der Kontrolle über Land mittels des Staatslandsprizip. Trotz aller politischen Umbrüche wurde das Staatslandprinzip aus der Zeit der niederländischen Kolonialherrschaft beibehalten. Zwar gab es in der Phase des indonesischen Sozialismus unter dem Präsidenten Sukarno(1945 – 1967) Bestrebungen, das Staatslandprinzip im Zuge einer Landreform zu reformieren. Allerdings wurden diese progressiven Reformbestrebungen durch die Machtübernahme des Militärs vereitelt, welches im Zuge dessen auch ein Massaker an Mitgliedern der Kommunistischen Partei Indonesiens und Unterstützer*innen der Landreform verübte. Das infolge gegründete Regime der Neuen Ordnung unter Suharto (1967 – 1998) setzte mittels des Staatslandprinzips 70 Prozent der Landflächen unter der Kontrolle der Zentralregierung. Um die Weltmarktintegration zu forcieren, wurden der Forstwirtschafts- und der Plantagensektor entwickelt. Das Regime wurde 1998 entmachtet und ein weitreichender Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozess angestoßen. Dabei wurde eine selektive Erweiterung der Kontrolle über Land und natürliche Ressourcen auf lokale Regierungsebenen übertragen.

Wie sind die Omnibus-Gesetze und das aktuelle Regime in dieser Hinsicht einordnen? Handelt es sich um eine Rezentralisierung?

Das Ominibus-Gesetz ist sehr umfassend. Es sieht Änderungen an 80 Gesetze vor, mit dem Ziel, Investitionsbedingungen zu erleichtern, um so das Wirtschaftswachstum, das seit einigen Jahren stagniert, wieder anzukurbeln. Kritiker*innen befürchten, dass in Folge dieses Gesetzes, Unternehmen eine noch stärkere Ausbeutung von Ressourcen ohne Berücksichtigung von Umweltfolgen umsetzen können. Denn schon jetzt sind die Umweltauflagen in Indonesien eher dürftig. Besonders problematisch ist die Lockerung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Unternehmen als Voraussetzung für den Erhalt einer Geschäftsgenehmigung. Argumentiert wird seitens der Regierung, dass dadurch der bürokratische Aufwand verringert und die somit die lange Wartezeit für die Erteilung einer Umweltgenehmigung verkürzt werden würde. Das ist aber zu bezweifeln. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist doch wesentlich für den Schutz von Investoren, um eventuelle Umweltrisiken besser einschätzen zu können. Indonesien ist besonders anfällig für Naturkatastrophen. Überschwemmungen und Erdrutsche werden häufig verzeichnet.

Das ist ein weiterer Schritt der die Tendenz zu Rezentralisierung der Kontrolle über Land und natürlichen Ressourcen verdeutlicht. Denn der Zentralstaat kontrolliert – trotz der erfolgten Dezentralisierung – nach wie vor wesentliche Bereiche der Inwertsetzung natürlicher Ressourcen etwa durch die Steuerung der Raumplanung, der Vergabe von Großkonzessionen und Nutzungsrechte sowie der Steuerhoheit in diesem Bereich.

Das umstrittene RSPO-Label soll neu für die Palmöl-Importe aus Indonesien als Grundlage dienen. Warum greift dieses Label zu kurz und führt gleichzeitig zur Legitimation nicht-nachhaltiger Produktionspraktiken?

Das bislang größten Zertifizierungssystems RSPO wurde von zehn Unternehmensgruppen und des WWF im Jahr 2004 ins Leben gerufen. Das Ziel ist es, eine nachhaltige Palmölproduktion zu gewährleisten, indem eine Vielzahl von ökologischen und sozialen Prinzipien eingehalten werden müssen, um zertifiziert zu werden. Diese Regulierungsform unterscheidet sich insofern von einer klassischen staatlichen Regulierung, als sie auf dem Freiwilligkeitsprinzip beruht. Der Anreiz von Unternehmen an Zertifizierungssysteme teilzunehmen besteht darin, ihr Image zu verbessern und Zugang zum europäischen Markt sicherzustellen. In Kritik gerieten Zertifizierungssysteme – und das betrifft nicht nur RSPO – weil die Zertifizierungsstandards entweder zu schwach sind oder zu kurz greifen, oder ihre Umsetzung unzureichend kontrolliert wird. Das grundsätzliche Problem ist, dass die weitere Expansion der Monokulturen nicht per se in Frage gestellt wird.

Es ist offensichtlich, dass die kapitalistische Produktionsweise die natürlichen Grenzen missachtet. Wie müssen wir strukturelle Ursachen der Umweltprobleme sowie die Herrschaftskritik mehr in den Fokus rücken? Und welche Perspektive ergibt sich für eine gesellschaftliche Organisierung?

Um sowohl die weitere Ausdehnung der Plantageflächen einzuschränken als auch die Produktionsbedingungen zu verbessern, müssten unterschiedlichen Kämpfen – ob um Landrechte, verbesserte Arbeitsbedingungen – eine gesellschaftliche Breite entfalten, indem sie sich verknüpfen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Plantagenarbeiter*innen müssen in ihren Alltagskämpfen – ob um Land oder um Arbeits- und Produktionsbedingungen – unterstützt werden. Wichtig ist dabei eine internationale Vernetzung und Organisierung, weil das ihre Möglichkeiten zu politisieren und ihre Forderungen durchzusetzen maßgeblich erhöht. Dafür brauchen sie auch die Hilfe lokaler NGOs und Gewerkschaften, die wiederrum von global agierende NGOs und der internationalen Gewerkschaftsbewegung unterstützt werden müssen.
Um eine umfassende Veränderung in Richtung einer emanzipatorischen sozial-ökologischen Transformation zu erreichen, muss die imperiale Lebens- und Produktionsweise überwunden werden, die auf einer ressourcenintensiven, ausbeuterischen internationalen Arbeitsteilung beruht. Das könnte durch eine Regionalisierung der Produktion geschehen, indem billiges Palmöl durch andere regional erzeugte Pflanzenöle ersetzt wird.


Alina Brad lehrt an der Universität Wien Politikwissenschaften und ist Autorin des Buches «Der Palmölboom in Indonesien – Zur Politischen Ökonomie einer umkämpften Ressource» , Transcript Verlag, 208 Seiten, 2019, Fr. 48.90